Für die Lieferungen und Leistungen unserer Produkte gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen und zwar für die gesamte Geschäftsbeziehung, auch für künftige Geschäfte. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese wären ausdrücklich vereinbart worden.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.
Produkte sind neue (und gebrauchte) Dampfreinigungsgeräte , Zubehör, Ersatzteile, Reinigungs- und Betriebsmittel.
Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich und werden individualvertraglich vereinbart und verstehen sich grundsätzlich ab Lager zuzüglich Verpackung, Versand- und Transportkosten, Transportversicherung und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen.
Lieferfristen sind nicht verbindlich. Mangelfreie und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Wir sind berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Selbstbelieferung nicht erfolgt. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs trägt der Kunde mit Bereitstellen des Produkts zum Versand. Dies gilt auch für Teillieferungen und für den Fall der Selbstabholung durch den Kunden.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an unseren Produkten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen, einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer der vorgenannten Pflichten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache oder Sachen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und wir darüber einig, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Die Zahlungsbedingung richtet sich nach der Individualvereinbarung mit dem Kunden. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Unabhängig davon können wir einen weiteren Schaden geltend machen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass ein Schaden nicht bzw. ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz sowie Herausgabe des Kaufgegenstandes statt der Leistung zu verlangen. Im Falle des Rücktritts können wir weiterhin eine Nutzungsvergütung in Höhe des Wertverlustes verlangen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an: Inovaclean, Inhaber: Klaus-Peter Junker Service Deutschland Steinstraße 70, 35390 Gießen Telefon: +49 641 97 24 84 87 Telefax: +49 641 97 24 84 89 E-Mail-Adresse: info(at)INOVACLEAN.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferten Neuware ein Jahr, gegenüber Verbrauchern zwei Jahre. Für gebrauchte Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Ablieferung. Gebrauchte Produkte können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, was grundsätzlich kein Mangel ist. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich innerhalb von einer Woche anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, im Falle der ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften oder nachlässigen Verwendung oder Behandlung durch den Kunden oder Dritte; bei natürlicher Abnutzung, durch den Kunden vorgenommene Instandsetzung oder Änderungen; Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit diese nicht von uns oder vom Hersteller vorgegeben sind.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gießen.
Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht Belgiens unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Sicherheitshinweis Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.